Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der Applikation „Dentlivery“ über das Internet im
Objektcode und die Einräumung der nachfolgend benannten Nutzungsrechte. Die Applikation wird
durch den Anbieter kostenlos im Internet angeboten.

2.1. Durch die Annahme dieses Vertrages und/oder die Benutzung der Applikation erklären Sie sich mit den Regelungen dieses Vertrages einverstanden. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Hersteller von Betriebssystemen auf mobilen Endgeräten oder
sonstige Betreiber von Portalen oder Hersteller von mobilen Endgeräten sind nicht Partner dieses
Vertrages.

2.2. Wenn Sie vom Apple App Store aus auf die Anwendung zugreifen oder die Anwendung von dort
herunterladen, stimmen Sie dem lizenzierten Endbenutzerlizenzvertrag von Apple zu. Wenn Sie vom Google Play Store aus auf die Anwendung zugreifen oder die Anwendung von dort herunterladen,
stimmen Sie dem lizenzierten Endbenutzerlizenzvertrag von Google zu.

2.3. Die Nutzung der Applikation ist für den Nutzer kostenlos.

3.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zur
Nutzung der Applikation ein. Die Applikation darf nur durch den Nutzer auf dem in seinem Eigentum
stehende mobile Endgerät genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst das Laden in den
Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Nutzer. In keinem Fall hat der Nutzer das Recht, die Applikation zu vermieten oder in sonstiger Weise an Dritte zu lizenzieren, sie
drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“.

3.2. Der Nutzer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Nutzer wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Anbieters sichtbar anbringen.

3.3. Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

3.4. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Applikation entfernt oder verändert werden.

4.1. Der Nutzer wird die Applikation sowie die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

4.2. Der Nutzer garantiert, dass er zur Verwendung der von ihm mit der Applikation genutzten Daten berechtigt ist und diese weder ganz noch teilweise unberechtigt erlangt wurden.

4.3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gelieferten Daten, Grafiken, Informationen etc. keine Inhalte beinhalten, die verfassungsfeindlich, sittenwidrig, gewaltverherrlichend sind, strafrechtliche Normen verletzen, diskriminierend sind oder geeignet, andere aufgrund ihrer weltanschaulichen, politischen oder religiösen Einstellung abzuwerten. Darüber hinaus dürfen keine Inhalte geliefert werden, die geeignet sind, Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte zu verletzen.

4.4. Der Nutzer stellt den Anbieter sowie die Rechtsnachfolger des Anbieters von sämtlichen
Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter oder seine Rechtsnachfolger erhoben werden sollten,
frei. Ihm bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit dem Anbieter abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch einen Vorschuss oder Ersatz der dem Anbieter durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw. entstanden Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind.

5.1. Der Anbieter bietet dem registrierten Nutzer über die Applikation u.a. auf die für ihn durch ein Dentallabor bereitgestellten Daten, insbesondere in Form von Tourenplanungen, zuzugreifen.

5.2. Mit Nutzung der jeweiligen Funktion erklärt sich der Nutzer durch Eingabe der von ihm eingegebenen Daten bereit, dass der Anbieter zur Bereitstellung der Funktionen der Applikation die erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers sowie die von ihm über Dritte eingestellten personenbezogenen Daten Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert, verarbeitet und nutzt.

6.1. Das Laden und Nutzen der Applikation erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Dem Nutzer steht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes und/oder einer bestimmten Funktion und/oder Zusatzleistungen zu. Insbesondere akzeptiert der Nutzer, dass eine Applikation – wie jede Software – nicht fehlerfrei sein kann.

6.2. Der Anbieter übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewähr für die ungestörte und/oder fehlerfrei Nutzung der Applikation oder der Daten oder dass Mängel korrigiert werden. Insbesondere ist eine Gewährleistung für die Benutzung oder die Ergebnisse der Benutzung der Applikation oder Daten im Sinne der Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Verlässlichkeit durch den Anbieter ausgeschlossen.

6.3. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter nicht für direkte, indirekte, Neben-, besondere, Folgeschäden, verschärften Schadensersatz oder alle sonstigen Schäden haftet, einschließlich entgangenen Gewinns, Goodwill, Benutzung, Daten- oder sonstige immaterielle Verluste, die aus der Nutzung oder Unfähigkeit der Nutzung der Applikation oder Daten oder der Beschaffung von Ersatzwaren und/oder Dienstleistungen, die aus der Benutzung der Applikation oder der Daten oder eines darin enthaltenen Mangels entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6.4. Eine Haftung des Anbieters für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie den gesetzlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes und für durch den Anbieter übernommene Garantien bleibt unberührt.

7.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Nutzer jederzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Erklärung der Kündigung in Textform (z.B. E-Mail) an die im Impressum angegebene Adresse. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird Anbieter den Account des Nutzers sperren.

7.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für Anbieter insbesondere dann vor, wenn …

7.2.1. … der Nutzer unvollständige und unwahre Angaben gegenüber Anbieter gemacht hat,

7.2.2. … das Angebot des Anbieters durch den Nutzer missbräuchlich und nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen genutzt wird.

7.3. Auf Anforderung des Nutzers stellt der Anbieter dem Kunden die von ihm eingebrachten Daten in
einem üblichen maschinenlesbaren Dateiformat (JSON Datei) zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf weitere Daten, insbesondere Druckdaten, wird ausgeschlossen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Nutzers gegen eine der in diesem Vertrag
festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang zur Vertragssoftware und zu dessen Daten zu
sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene
wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer
angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die in der Vertragssoftware enthaltenen Leistungen und/oder
Funktionalitäten zu erweitern, zu verringern, zu verändern oder sonstige Weiterentwicklungen an der
Vertragssoftware vorzunehmen. Im Falle der Verringerung der Leistungen und/oder Funktionalitäten
an der Vertragssoftware steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht dieses Vertrages
zu, soweit das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt
ist und die Parteien keine sonstige Regelung zur Fortsetzung dieses Vertrages vereinbaren können.

10.1. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

10.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

10.3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.

11.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Anbieters.

11.3. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

11.4. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

11.5. Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) trägt der Nutzer selbst.

11.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, z.B. aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Anbieter wird den Nutzer im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform informieren. Der Nutzer kann der Änderung der Nutzungsbedingungen in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages.